
KI-MIG: Bundeskabinett beschließt
Nationales Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
Entwurf des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes (KI-MIG) Das Bundeskabinett hat am 11. Februar 2026 den Entwurf des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes (KI-MIG) beschlossen. Deutschland konkretisiert damit nun erstmals, wie Aufsicht, Marktüberwachung und Innovationsförderung im KI-Bereich praktisch organisiert werden sollen. Gleichzeitig sind bereits wesentliche Vorgaben der KI-Verordnung in Kraft. Zentrales Anliegen des Regierungsentwurfes ist eine schlanke und innovationsfreundliche […]
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